Gewerberecht

Grundsätzlich hat Jedermann das Recht, sich gewerblich zu betätigen. Es herrscht Gewerbefreiheit. Diese Freiheit wird jedoch durch erlaubnis- oder anzeigepflichtige Gewerbe durchbrochen. Die Einzelheiten finden sich in der Gewerbeordnung und den angrenzenden Rechtsgebieten, wie etwa der Handwerksordnung, dem Gaststättengesetz oder dem Ladenschlussgesetz.

 

Ein zentraler Begriff des Gewerberechts ist die Zuverlässigkeit. Das Gewerberecht stellt für die Zulassung eines Gewerbes Anforderungen an die Person des Gewerbetreibenden. In der Rechtsprechung hat sich eine umfassende Kasuistik gebildet, die bestimmt, bei welchen Voraussetzungen von einer Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden auszugehen ist (etwa im Zusammenhang mit Steuerschulden, Sozialversicherungsbeiträge).

 

Personen, die ein Gewerbe ausüben wollen oder bereits ausüben, beraten wir in Fragen zum Erwerb der erforderlichen Genehmigungen, aber auch zu Fragen im Zusammenhang mit der Führung oder Untersagung des Gewerbes.

 

Im Handwerksrecht beraten wir insbesondere bei Problemen im Zusammenhang mit der Eintragung in die Handwerksrolle, etwa bei einer die Meisterprüfung ersetzende Ausnahmebewilligung.

 

Gastwirte beraten wir außergerichtlich und - soweit erforderlich - auch gerichtlich bei Problemen im Zusammenhang mit der gaststättenrechtlichen Erlaubnis. Ferner beraten wir auch zu Fragen des laufenden Gewerbebetriebs, etwa in Bezug auf Freischankflächen.