Mindestabstand Spielhallen

Mit Beschluss vom 07.03.2017 hat das Bundesverfassungsgericht landesrechtliche Einschränkungen hinsichtlich des Standorts von Spielhallen gebilligt. Auswirkung kann dieser Beschluss auf mehrere tausend Spielhallen in ganz Deutschland haben. 

 

Hintergrund dieses Beschlusses ist Folgender:

Die Ministerpräsidenten der Länder unterzeichneten am 28.10.2011 den sog. 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Inhalt dieses Vertrags war, dass Spielhallenbetreiber nach einer Übergangszeit bis zum 30.06.2017 zusätzlich zur gewerberechtlichen Spielhallenerlaubnis auch eineglücksspielrechtliche Spielhallenerlaubnis benötigen, um weiterbestehen zu können. Die Länder regelten auch, dass zwischen Spielhallen, aber auch zwischen Spielhallen und Schulen Mindestabstände einzuhalten sind, um eine glücksspielrechtliche Spielhallenerlaubnis zu erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr mit oben genannten Beschluss diese Regelungen gebilligt. 

Für Spielhallenbetreiber stellt sich nun die Frage, wer eine Spielhallenerlaubnis erhält, wenn die Mindestabstände nicht eingehalten werden. Diskutiert werden hier eine Entscheidung anhand eines Losverfahrens, der „Rechtstreue“ oder der Bestandsdauer der Spielhallen.

 

Beispiel

In Bayern etwa lautet Art. 9 AGGlüStV auszugsweise:

(2) Ausgeschlossen ist die Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht ist. (…).

(3) Ein Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu einer anderen Spielhalle darf nicht unterschritten werden.“

Nach diesen Vorschriften wird bei zwei Spielhallen, die etwa 100 Meter Luftlinie voneinander entfernt sind, grundsätzlich nur eine nach dem 30.06.2017 weiterbestehen können. 

 

Empfehlung

Spielhallenbetreiber, die von den Mindestabstandsregelungen betroffen sein könnten, sollten sich bereits im Vorfeld der Antragstellung über die Rechtslage informieren. Die Gesetze der Länder sehen Härtefallregelungen vor, die für wahrscheinlich mehrere tausend Spielhallenbetreiber die letzte Chance sein können, auch über den 30.06.2017 hinaus ihre Spielhalle zu betreiben. Hier sollten sämtliche Argumente gesammelt und vorgebracht werden. Wir unterstützen Sie hierbei und stehen Ihnen bereits vor Antragstellung, aber auch bei der gerichtlichen Durchsetzung Ihrer Rechte, zur Verfügung. Ansprechpartner für alle Fragen zum Glückspielrecht ist Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf

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