Informationsfreiheitsrecht

Jeder hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegenüber Bundesbehörden Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dieser Anspruch besteht auch gegenüber natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.

 

Der Informationsanspruch unterliegt bestimmten Einschränkungen, die im Einzelfall einer Erteilung der Informationen entgegenstehen können. Beispiele sind etwa der Schutz von besonderern öffentlichen Belangen, der Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses, der Schutz von personenbezogenen Daten sowie der Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen.

 

Ich berate und vertrete Privatpersonen, aber auch insbesondere Journalisten bereits bei der Stellung eines Antrags auf Erteilung von Informationen. Sofern ein Auskunftsantrag abgelehnt wird, vertrete ich Sie auch in einem gerichtlichen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. Auch Unternehmen, die durch einen Auskunftsantrag eine Gefährdung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen befürchten, berate und vertrete ich. Ein besonderer Schwerpunkt im Bereich der Informationsfreiheit sind Auskunftsansprüche gegenüber Nachrichtendiensten. Insofern bestehen aufgrund der Promotion mit dem Titel "Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes - Zur Reform der Kontrolle der Nachrichtendienste und Kontrolle der Nachrichtendienste bei der nachrichtendienstlichen Beobachtung von Abgeordneten des Bundestages" umfangreiche Vorkenntnisse.