Umweltinformationsrecht

Das Umweltinformationsrecht hat den Zweck, freien Zugang zu Umweltinformationen bei informationspflichtigen Stellen zu ermöglichen sowie für die Verbreitung dieser Umweltinformationen zu sorgen. Regierungen und andere Stellen der öffentlichen Verwaltung sind verpflichtet, Zugang zu Umweltinformationen zu verschaffen. Auch natürliche oder juristische Personen des Privatrechts können unter bestimmten Voraussetzungen (Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder Dienstleistung, staatliche Kontrolle des Unternehmens) hierzu verpflichtet sein. Der Antragsteller muss kein rechtliches Interesse an der Information darlegen.

 

Der Informationsanspruch unterliegt jedoch Einschränkungen, die im Einzelfall einer Erteilung der Informationen entgegenstehen können. Beispiele sind etwa der Schutz von besonderern öffentlichen Belangen, der Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses, der Schutz von personenbezogenen Daten sowie der Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen.

 

Ich vertrete Privatpersonen und Bürgerinitiativen, die Ansprüche auf Umweltinformationen geltend machen wollen. Dies gilt sowohl für die außergerichtliche, als auch eine gerichtliche Durchsetzung von Informationsansprüchen. Unternehmen, die eine Verletzung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse befürchten, vertrete ich ebenfalls.